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29.04.2016 um 18.43 Uhr - von Dr. Pochieser - "Der Staat arbeitet wie Privatversicherungen"

"Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, insbes. in Oberösterreich: Jeder Bescheid, der eine Kürzung beinhaltet, muss mit Beschwerde bekämpft werden"


Jeder Bescheid, mit dem Mindestsicherung gekürzt wird, muss mit Beschwerde und, wenn in der Folge eine Beschwerdevorentscheidung ergeht, mit Vorlageantrag bekämpft werden.

Der Staat arbeitet, wie dies früher Privatversicherungen vorgeworfen wurde und immer noch vorgeworfen werden muss, damit, dass mit rechtswidriger Verweigerungen von Leistungen auf jeden Fall jene durch den Rost fallen, die sich nicht dagegen wehren, womit man auf jeden Fall schon gewonnen hat und darüber hinaus Leistungen verzögert werden.

Um dieser unsauberen Arbeitsweise entgegenzuwirken, muss Mindestsicherungsbeziehern möglichst lückenlos empfohlen werden, Beschwerden gegen Bescheide, mit welchen Kürzungen vorgenommen werden, zu erheben und der Rechtshilfe durch die Zivilgesellschaft organisiert werden.

Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen

Rechtsanwalt
Dr. Herbert Pochieser . (26.04.16)

29.04.2016 um 19.26 Uhr - von Dr. Pochieser - "Rot und Schwarz aus ihrer sozialen/politischen Hängematte geworfen; so lebt es sich politisch marginalisiert"
Die gerne Flüchtlinge und Arbeitslose, also Randgruppen, dreschende Polit-Symbiose, die ob ihrer Denkfaulheit vermeinte, es genüge am rechten Rand abzustauben, wurde ihrerseits aus ihrer politischen Hängematte, die mE auch eine soziale Hängematte ist, weil sie von uns erhalten wird, geworfen. Vielleicht kann sie in Ihrem Randgruppendasein, das sie nun schön langsam zu verspüren scheint, einmal ins wirkliche Leben zurückgeworfen, nachvollziehen, wie das ist, in der Minderheit/als Minderheit ausgesetzt zu sein.

Anstatt vielleicht nachzusinnen, was man an Flüchtlingen und Armutsbetroffenen noch weiter verbrechen kann, um die rechte Unmenschlichkeit zu übertreffen, sei dem roten Teil dieser Symbiose die Rückkehr zu ihren Wurzeln empfohlen, die sie längst vergessen hat.

Auf Ö1 gibt es 7 Tage lang, d.h. noch bis nächsten Mittwoch für Faymann und Co. Noch nachzuhören:

»MI | 20.04.2016 | 19:05
Dimensionen - die Welt der Wissenschaft
Das richtige Leben im falschen. Die Utopie des "Roten Wien" und ihr Umfeld. Gestaltung: Marlene Nowotny
Freiheit, Fürsorge, Aufklärung und Körperkultur - diese vier überlebensgroßen Allegorien schmücken die Fassade der Ikone des "Roten Wien", des Karl-Marx-Hofs. Das "Versailles der Arbeiter" ist bis heute das längste Wohnhaus der Welt.

Errichtet wurde es nicht, um Rekorde zu brechen, sondern um der großen Wohnungsnot in der Hauptstadt nach dem Ende des Ersten Weltkrieges Herr zu werden.
Keine Slums und keine Ghettos, Gesundheitsversorgung für alle, ein klassenloses Bildungssystem - die gesellschaftlichen Ziele, die in den Jahren von 1919 bis 1934 in Wien verwirklicht werden konnten, sind in der europäischen Geschichte bis heute einzigartig.

Finanziert wurde die gesellschaftspolitische Utopie genau durch jenes System, das die Revolutionäre eigentlich kritisiert hatten. Ein System, dass die Reichen nicht enteignete, sondern das Vermögen vielmehr langsam umverteilte: Steuern, die Reiche belasten und Arme begünstigen - der Luxuskonsum als Einnahmequelle.

Das "Rote Wien" - ein Kampfbegriff, geprägt vom politischen Gegner - existierte in Abhängigkeit von den bestehenden Verhältnissen.

Eine Tagung am Internationalen Forschungszentrum Kulturwissenschaften, IFK, geht der Frage nach, wie dieses gesellschaftspolitische Gegenmodell im Österreich der Zwischenkriegszeit verwirklicht werden konnte: Gibt es das richtige Leben im falschen?«

Wetten, dass sie sogar dazu zu träge ist? Die sogenannte Sozialdemokratie.

Beim schwarzen Teil der Symbiose scheint unter der Regentschaft des ehemaligen Sozialarbeiters Lopatka und des „Django“ (der offensichtlich nicht weiß, wer Django wirklich war – dazu eine frühere Aussendung von mir) überhaupt Hopfen und Malz verloren. Eine Erinnerung an eine christliche Soziallehre dürfte da wohl vergebens sein.

Kindern lehrt man: “Wer nicht hören kann, muss eben fühlen.“

Der Polit-Symbiose in Stammbuch geschrieben: “Wer auf diesen rechten Rand hört, wird noch mehr fühlen.“

Natürlich werden wir uns als sozial bewegte Menschen, als sogenannte Gutmenschen, dann der versprengten Mitglieder von Rot und Schwarz annehmen und auch sehen, dass wir sie im Rahmen von sozial-ökonomischen Betrieben (kurz: SÖB) und gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten (kurz:GBP) beim AMS wieder in den 1. Arbeitsmarkt bringen. Da werden sie dann auch fühlen, was sie da so großartiges geschaffen haben.

Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen
Rechtsanwalt
Dr. Herbert Pochieser (25.04.16)


28.04.2016 um 17.26 Uhr - von G*. - "Sozialministerium: 6x der gleiche Kurs ist derzeit sinnvoll!!"


Sehr geehrte Hr.Moser.
Wie besprochen,schicke ich Ihnen Antwort,des Bundesministerium für Arbeit. Also,6x das gleiches Kurs,ist derzeit sin voll!! Unglaublich! mfg.

Antwort Sozialministerium:

Sehr geehrter Herr W.,
wir haben Ihr E-Mail vom *.3.2016 zum Anlass genommen, Ihre Betreuung durch das AMS im Zuge der Aufsicht über das AMS zu überprüfen.
Das AMS weist Personen nur in Kurse, die sich arbeitsmarktpolitisch als sinnvoll erweisen, d.h. den Zweck einer danach verbesserten Aussicht auf eine Beschäftig erfüllen. Sollte ein Kurs nicht zum gewünschten Erfolg führen und auch andere Unterstützungsangebote zu kei-ner nachhaltigen Beschäftigungsintegration führen, kann es durchwegs sinnvoll sein, mehre-re Angebote, die Elemente von Bewerbungstraining und Vermittlungsunterstützung enthal-ten, zu absolvieren. Wir können Ihnen versichern, dass Kursmaßnahmen, die keinen Beitrag zu einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt leisten, nicht zum Einsatz kommen. Die Arbeitsmarktpolitik setzt sich seit Jahren intensiv damit auseinander, welche Schulungs- bzw. Kursmaßnahmen das Arbeitsmarktservice anbietet und wie Qualität, Design und Effektivität der Kurse verbessert werden können.
Bitte haben Sie auch Verständnis, dass es sich bei Leistungen aus der Arbeitslosenversiche-rung – wie das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe- als eine Art Übergangsgeld von einer Beschäftigung zur anderen handelt. Keinesfalls kann sie als Dauerleistung ohne Versu-che der Arbeitsmarktintegration bezogen werden. Dementsprechend haben arbeitslose Per-sonen die Verpflichtung, alle Angebote des AMS zur Wiedereingliederung anzunehmen. Ziel sämtlicher Arbeitsmarktangebote ist eine Erleichterung bei der Aufnahme einer Beschäfti-gung. Wir haben die Ombudsstelle des AMS ams.help ersucht, Sie weiter intensiv zu unter-stützen. Für Ihre berufliche Zukunft wünschen wir Ihnen alles Gute. (21.04.16)

Antwort: "Widerspruch?"
Wenn es sich um Personen der unteren sozialen Schicht handelt, spielen widersprüchliche Antworten für das Sozial-Ministerium anscheinend keine Rolle?

Dem gegenüber stelle ich 2 Links / Antworten aus dem Sozialministerium, die betonen, dass (Deppen)-Kurse mit ähnlichen Inhalten kein weiteres Mal besucht werden müssen!
Im übrigen decken sich diese Auskünfte, im Gegensatz zur aktuellen Antwort, mit den VwGH-Erkenntnissen, die darauf hinweisen, dass Kurse dann sinnvoll / gerechtfertigt sind, wenn Fähigkeiten fehlen! .... Wenn Fähigkeiten und Kenntnisse nicht ausreichend sind - und im Kurs vermittelt werden!

"Keine wiederholte Teilnahme an Schulungen des AMS mit gleichen Inhalten" (17.07.14)

"Erkenntnis des Sozialministeriums: "keine bereits absolvierten Deppenkurse besuchen müssen" / "keine mehrmaligen Deppenkursbesuche?"
Deppenkurse nicht nochmals besuchen! (27.09.13)

Kommt es aus diesem Grund zu "rechtswidrigen" Sperren, muss Berufung eingelegt bzw. Beschwerde erhoben werden! (Ohne Gewähr)


28.04.2016 um 10.19 Uhr - von S. - "Zum 3. Mal wegen SÖB-Jobtransfair gesperrt. - Ich bin entsetzt, dass man mich seinerzeit einfach von der Versicherung abgemeldet hat ."


hallo,
vielleicht wissen sie aus erfahrung, wenn man vom ams gesperrt wird - also das geld eingestellt, weil man "die zumutbare" arbeit "verweigert" (in meinem fall war es DV beim Jobtransfair zum 3. mal!!!!)
läuft die versicherung hier weiter oder wird die auch eingestellt?
ich bin nämlich entsetzt, denn ich merke gerade, dass man mich seinerzeit einfach von der versicherung abgemeldet hat, ohne dass ich es wusste...ist so ein vorgang rechtens? danke für ihre info, liebe grüsse, (27.04.16)

Antwort:
siehe link: Kranken-Versicherungs-Abmeldung unzulässig!

zur info:
Bei 3 Bezugssperren ist nicht von "genereller Arbeitsunwilligkeit" auszugehen, wenn es sich dabei jeweils um die gleiche Stelle am "zweiten Arbeitsmarkt" handelt.
Der Betroffene
nur diese eine Stelle nicht annehmen wollte, und das AMS keine weiteren Stellenzuweisungen getätigt hat - und auch sonst keine Anzeichen für "generelle Arbeitsunwilligkeit" vorliegt. (Siehe VwGH-Erkenntnis)

28.04.2016 um 7.52 Uhr - von S. -
vielen dank, super.


28.04.2016 um 8.43 Uhr - von M. S. - "Anbei ein hochinteressanter Text"

"Paradigmenwechsel: Der Moment, an dem der Gelderwerb von der Erwerbsarbeit entkoppelt sein wird, rückt unaufhaltsam näher
"


Hallo Christian,
anbei ein hochinteressanter Text der mir gemailt wurde. Der Autor möchte nicht genannt werden. Vielleicht was für das SoNed-Forum?
Viel Vergnügen beim Lesen jedenfalls. MS

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Erwerbsarbeitslosigkeit, wirtschaftliches Entwachsen und bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Es ist eine weltweite Erscheinung: die Erwerbsarbeitslosigkeit steigt überall. Automation, Robotisierung und Digitalisierung nehmen stetig zu.
Der technologische Fortschritt ist nicht aufzuhalten.
Das Ziel des Kapitalismus ist Geld zu vermehren und zu verwerten, der Mensch steht dem aber im Weg.
Alles soll noch besser und schneller werden, um noch mehr Profit zu bringen.

Es ist an der Zeit, sich über die Entschleunigung unseres Lebens Gedanken zu machen, nicht weiterhin uns das Wirtschaftswachstum als Ziel zu setzen, weil nichts auf unbestimmte Zeit unbegrenzt wachsen kann.
Ein exponentielles Wachstum unseres Geld-, Finanz- und Wirtschaftssystems ist auf Dauer nicht möglich.
Unsere Umwelt und der Planet Erde brauchen ein Entwachsen. Die Menschheit braucht wieder die Freiheit, die Dinge zu machen, die sie machen will.

Der Moment, an dem der Gelderwerb von der Erwerbsarbeit entkoppelt sein wird, rückt unaufhaltsam näher und ein Paradigmenwechsel wird unausweichlich sein. Der Begriff der Arbeit muss neu definiert werden.

Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen und nicht der Mensch der Wirtschaft.

Weiterführende Info auf:
Bedingungsloses Grundeinkommen Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt B.I.E.N. Austria .

Anmerkung: Wachstum: "Irrsinn ohne Grenzen!"
"Wachstum: verlogener, krankhafter Weg ins Verderben!"
"WACHSTUM! Ausrede, Ansporn, Rettung - Umweltvernichtung?"


27.04.2016 um 20.03 Uhr - von A. C. O. - "Initiative: New Way gegen gesellschaftliche Ausgrenzung und mediales Totschweigen."


160.000 Wiener waren im März 2016 ohne Job. Wenn man aber bei einem Treffen eines Wiener Arbeitslosenvereins vorbeischaut sieht man gerade einmal eine Handvoll Betroffene. An was liegt es? Am Desinteresse der Betroffenen oder am Angebot der Arbeitslosenvereine? Solange mit negativen Schlagwörtern wie Armut
und einseitigen Politanschauungen geworben wird, wird sich wenig ändern. Andererseits ist Joblosigkeit ist ein Lebensabschnitt der in Zukunft von fast jedem zu durchleben ist. Es wird Zeit sich dessen bewusst zu sein und Joblosigkeit
nicht nur von der negativen Seite zu betrachten. Es wird ebenfalls Zeit, einen neuen Weg im Umgang und dem Image der Joblosigkeit zu finden. Denn joblos ist nicht kopflos!
Deshalb treffen sich beherzte Wiener Kopflose "Entschuldigung meinte Joblose" jeden Dienstag, um darüber zu palavern wie Joblose ihr angeschlagenes Selbstwertgefühl wieder aufpolieren und was sie von Arbeitslosenvereinen, aber auch von den Medien erwarten. Denn nur mit Hilfe der Medien kann sich das gesellschaftliche Ansehen der Betroffenen verbessern und die Politik zum Handeln animiert werden.
160.000 Joblose Wiener sind ein Potential welches sich seiner Power ..
Unser Motto: "joblos ist nicht kopflos".
Spaß & Freude wollen Joblose auch, deshalb wirst auch Du gebraucht.

Komm vorbei:
immer Dienstag ab 18h im Restaurant Xanadu, Kettenbrückengasse 13, 1050 Wien.
Initiative: New Way .gegen gesellschaftliche Ausgrenzung und mediales Totschweigen. (23.04.16)


22.04.2016 um 19.00 Uhr - von M. S. - "Bundespräsidentenwahl, April 2016"

"NEIN zu Hundstorfer"

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AA.: Ein Mensch, der den Rechtsstaat zerstört und das Gewaltregime gegen Arme, Arbeitslose, Invalide, chronisch Kranke und Behinderte verschärft, gehört nicht ins höchste Amt der Republik sondern vor Gericht!

22.04.2016 um 13.52 Uhr -
von Aktive Arbeitslose:
Aktive Arbeitslose Österreich erheben Anklage beim Kapitalismustribunal und fordern rechtliche Konsequenzen für die massiven Menschenrechtsverletzungen durch Ex-Sozialminister Hundstorfer

"Das Sozialministerium beauftragte das AMS mit pauschalen Pseudobegründungen für bestimmte „Fallgruppen“ weiterhin die aufschiebende Wirkung zu verweigern"


Bundespräsidentenwahl, April 2016.

Das Amt?, die Funktion? eines Bundespräsidenten ist ja wohl mehr als überflüssig. Mal abgesehen von der exorbitanten Bezahlung (nach Bundesbezügegesetz).

Brauchen wir eine Art „Kaiser Franz Josef auf Neumodern“? NEIN!

Und schon gar nicht Hochverräter Rudolf Hundstorfer von der ?SPÖ?.
Hochverräter weil:
Verrat an der SPÖ?, seiner politischen „Heimat“?. „Sozial statt egal“ ist?/war ein Slogan der SPÖ.

Oder doch: Egal statt Sozial?

Nur durch und mit Hilfe der Partei (und ÖGB?) wurde Rudolf Hundstorfer zum ?Sozialminister?.
Hundstorfer wurde also nicht von den wahlberechtigten österreicherischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen zum ?Sozialminister? gekürt.

Genausowenig wie der Rest der Regierung Faymann I + II.

Hundstorfer will, falls er nächster Bundespräsident wird, soetwas wie „Brücken“ bauen. Was für „Brücken“ bitte?
Um sie danach wieder zu zerstören? So wie die von ihm z. B. eingeführte Minisicherung. Wird dieses Almosen künftig durch Gutscheine/Sachleistungen ersetzt?

Das was Rudolf Hundstorfer als „Sozialminister“ mit seinen Helfern und Helferinnen aufführte geht teilweise schon in Richtung Verfassungsbruch.

Wir dürfen nicht zulassen, das ein ehemaliger „Sozialminister“, der Arbeitslose, Invalide, Pflegegeldbezieher, Pensionisten usw. mit Hilfe von AMS und PVA und anderer, „zum letzten Dreck" erklärt, zum Bundespräsidenten wird! ms (22.03.16)

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Angeklagt: Rudolf Hundstorfers Anleitung zum Gesetzesbruch und das neoliberale Aktivierungsregime

Aktive Arbeitslose Österreich erheben Anklage beim Kapitalismustribunal und fordern rechtliche Konsequenzen für die massiven Menschenrechtsverletzungen durch Ex-Sozialminister Hundstorfer

Am 2.12.2014 hob der Verfassungsgerichtshof eine von Sozialminister Rudolf Hundstorfer zu verantwortende Sonderbestimmung im Arbeitslosenversicherungsgesetz auf, mit der das grundlegende Recht auf aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen die Existenz gefährdenden Bezugssperren pauschal verweigert wurde und daher im Einzelfall mühsam erfochten werden musste. Anstatt auch Erwerbsarbeitslosen endlich zu ermöglichen, mit weniger Stress, gegen die oft rechtswidrigen Bezugssperren anzukämpfen, haben die Schreibtischtäter im Auftrag von Sozialminister Rudolf Hundstorfer ganze Arbeit geleistet, um die Schwächsten der Armen weiter zu schädigen: Das Sozialministerium beauftragte das AMS mit pauschalen Pseudobegründungen für bestimmte „Fallgruppen“ weiterhin die aufschiebende Wirkung zu verweigern, obwohl der Verfassungsgerichtshof klar und deutlich geschrieben hatte, dass diese Verweigerung nur nach konkreter Abwägung der Interessen der Beschwerdeführer gegen besonders qualifizierte öffentliche Interessen erfolgen darf, wenn die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung wegen Gefahr in Verzug dringend geboten ist.

Schwarze Pädagogik war Hundstorfer wichtiger als Achtung des Rechtsstaates und der Menschenrechte

Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist also nicht nur für zahlreiche Verschlechterungen durch von ihm durchgeführte Gesetzesnovellen verantwortlich, sondern auch dafür, dass sogar geltendes Gesetz allzu oft gebrochen wird. Gerade von Erwerbsarbeitslosigkeit, Invalidität, chronischer Krankheit und Armut betroffene Menschen bedeutet die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung eine enorme Belastung neben dem tagtäglichen Überlebenskampf, die dazu führt, dass allzu viele Menschen nicht mehr Kraft haben gegen das von Rudolf Hundstorfer massiv verschärfte Gewaltregime bei AMS, Sozialamt und PVA anzukämpfen.

So hatte das AMS seinen Bescheiden, die automatisiert im Bundesrechenzentrum erstellten werden, mit der Beschwörung einer „generalpräventiven Wirkung“ von Bezugssperren zur „Verhinderung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitslosenversicherung“ geschrieben. Das ist nichts anderes als schwarze Pädagogik, die Rudolf Hundstorfer in geradezu sadistischer Weise bei der Mindestsicherung selbst propagiert hatte: Die Mindestsicherung sei keine soziale Hängematte, wofür ein strenges Sanktionenregime sorge. Was wohl bezweckt war: Die von der Wirtschaft Ausgeschiedenen sollen durch die tagtägliche menschenrechtswidrige Androhung der Vernichtung und dem Verhungern lassen gefügig gemacht und leichter von einer Zwangsmaßnahme zur anderen geschoben werden können.

Zufälligerweise bestimmen AK und ÖGB nicht nur in allen Aufsichtsgremien des AMS mit, sondern sind gleichzeitig via bfi/baf/BBRZ-Gruppe der größte Anbieter von AMS-Zwangsmaßnahmen und entsenden VertreterInnen in weitere Maßnahmenbetreiber des AMS (SÖBs). Und die SPÖ hat auch viele FunktionärInnen beim AMS geparkt, selbst prominente Politiker wie Erwin Buchinger und Barbara Prammer haben ihre Karriere im sozialpartnerschaftlich regierten AMS begonnen.

Wohl aufgrund dieses Parteienfilzes hat die SPÖ willfährig mit den Verschlechterungen bei der Arbeitslosenversicherung (ALVG-Novellen 2004 und 2007), der Einführung der repressiven Mindestsicherung (Verschärfung des Sanktionenregimes und automatischer Datenaustausch mit AMS und anderen Behörden) und der Abschaffung der befristeten Invaliditätspension den neoliberalen Umbau des ehemaligen Sozialstaates zum neoliberalen Aktivierungsregime vollendet, das mit der Sanktionenpeitsche immer mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt drängt, um den Preis der Arbeit weiter zu senken und die ArbeitnehmerInnenrechte weiter auszuhöhlen.

Die auf Lüge und Gewalt aufbauende Herrschaft der Parteien zur Rechenschaft ziehen!

Es ist geradezu ein Zeichen des Verfalls der ehemaligen ArbeiterInnenpartei, ausgerechnet den unbeliebtesten Sozialminister der zweiten Republik für seine Angriffe auf die Menschenrechte mit der Kandidatur zum „höchsten Amt“ der Republik zu betrauen. Der höchst unwahrscheinliche Sieg Rudolf Hundstorfers hätte immerhin zwei positive Effekte: Hundstorfer würde entsprechend dem Peter-Prinzip noch weiter über seine Inkompetenz aufsteigen, wo er kaum noch Schaden anrichten kann und die Sinnlosigkeit des auf Kosten des arbeitenden Volkes hoch bezahlten Ersatzkaisers in der Hofburg deutlich macht.

Das von der ebenfalls parteipolitisch gesteuerten Justiz wohl nicht zu erwarten ist, dass Schreibtischtäter wie Rudolf Hundstorfer jemals für den Schaden den sie anrichten zur Rechenschaft gezogen werden haben Aktive Arbeitslose Österreich beim Kapitalismustribunal, das vom 1. - 12. Mai in Wien tagt, Anklage gegen das neoliberale Aktivierungsregime und dessen Umsetzer in Österreich erhoben. Ein Mensch, der den Rechtsstaat zerstört und das Gewaltregime gegen Arme, Arbeitslose, Invalide, chronisch Kranke und Behinderte verschärft, gehört nicht ins höchste Amt der Republik sondern vor Gericht! Zumal verschärfend hinzu kommt, dass abgehobene Funktionäre wie Rudolf Hundstorfer schon viel zu viele Menschen in die Arme der Rechtspopulisten getrieben haben ...

Weitere Informationen:

Auskunftsbegehren an die AMS Landesgeschäftsstellen über die (Nicht)Umsetzung der aufschiebenden Wirkung von Bezugssperren (Dienstanweisungen bei der Antwort vom AMS Niederösterreich!)

Von Aktive Arbeitslose Österreich eingereichte Anklagen beim Kapitalismustribunal (1.-12.5.2016, brut Wien):

Ex-Sozialminister Rudolf Hundstorfer: Erbarmungsloser Umsetzer des neoliberalen Aktiverungs- und Arbeitszwangregimes in Österreich

Selbstverwertungszwang bis zur Vernichtung: Das neoliberale Aktiverungs- und Arbeitszwangregime

Big Brother Awards 2015: Sozialminister Rudolf Hundstorfer als lebenslanges Ärgernis "ausgezeichnet"

Soziale Menschenrechte: UNO kritisiert AMS-Sanktionen, niedrige Mindestsicherung und fehlende Mitbestimmung der Betroffenen

(Aktive Arbeitslose Österreich)


22.04.2016 um 9.50 Uhr - von N*. - "9 Eigenbewerbungen pro Monat"


Guten Tag,
ich bin Notstandshilfebezieherin, 50+ und habe in meiner neuen Betreuungsvereinbarung, die ich gestern beim Kontrolltermin ausgehändigt bekommen habe, plötzlich einen Passus drinnen, dass ich 9 Eigenbewerbungen pro Monat abgeben muss. In der letzten BV war noch keine dezidierte Zahl angegeben.
Nun meine Frage ist das zulässig? Vielen Dank für Ihre Antwort N.

Antwort:
Es darf kein Verhalten ersichtlich sein - wovon man ev. "Engagementlosigkeit" / "Arbeitsunwilligkeit" ableiten kann.
Aber kommt es diesbez. zum Rechtsstreit, legen sie folgende VwGH-Erkenntnis / Kopie vor.
>
Eine bestimmte Zahl von Bewerbungen nachweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof schiebt den Methoden des Arbeitsmarktservice, schematisch wöchentlich eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen vorzuschreiben, einen Riegel vor.

Zur "Betreuungsvereinbarung" (ohne Gewähr)


22.04.2016 um 8.15 Uhr - von J. - "Sperre des Bezuges aufgehoben"


Hallo,
Bzgl meiner Sperre wg dem Nichtbesuch des Kurses Wiedereingliederung mit Zukunft -habe gerade in mein eAMS Konto geschaut und eine Mitteilung über den Leistungsbezug erhalten. Offensichtlich wurde die Sperre des Bezuges aufgehoben - auch ohne Anhörung durch den monatlichen "Rat der Weisen" der über die Sperren entscheidet. Ein Wahnsinn wie mit Sperren herumgeschmissen wird und den Leuten die sich nicht wehren einfach die Lebensgrundlage entzogen wird,
Danke nochmal für die Hilfe, J.

unter:
"Wiedereingliederung mit Zukunft!" - "Anscheinend ist man beim AMS der Meinung Frauen verblöden während der Schwangerschaft" (12.04.2016)


21.04.2016 um 12.11 Uhr - von B. H*. - "Das AMS hat mir daraufhin das Geld gestrichen"


Hallo!
Ich hätte da eine Frage!;
Ich habe vom AMS eine von vielen Bewerbungen bekommen und in der Bewerbung den Text geschrieben;
"Zurzeit habe ich mich geringfügig selbstständig mit Naturkosmetik gemacht" geschrieben. Das AMS hat mir daraufhin das Geld gestrichen.
Ist das erlaubt? Nur weil ich die Wahrheit gesagt habe, das ich nebenbei versuche ein Geschäft aufzubauen?!

Und die nächste Frage ist;
Funktioniert es, das ich mich quasi heute vom AMS abmelden und morgen wieder anmelde- und somit wieder Arbeitslosengeld bekomme?

Vielen Dank
MFG

Antwort:
Sie verlangen sofort den schriftlichen Bescheid und legen Berufung ein. Die Information bez. geringfügige Selbstständigkeit alleine dürfe zu keiner Sperre führen - vorausgesetzt sie haben in der Formulierung nicht darauf hingewiesen, dass es ihnen dadurch nicht möglich ist die Stelle / eine Vollzeitstelle anzunehmen. Denn dann erst würde es sich um eine Vereitelung handeln.
Wie ist ihre Frage gemeint? Meinen sie mit An und Abmeldung würden sie einer Sperre entgehen? - Was natürlich keine Möglichkeit darstellt, um einer Sperre auszukommen! (Ohne Gewähr)


20.04.2016 um 15.49 Uhr - von L*. - "Mindestsicherung: Wirtschaftsgemeinschaft?"


Hallo, ich hoffe ich bin hier richtig.
Meine Situation : Nachdem ich einige Zeit obdachlos war und etliche Ams Kurse besucht hatte, habe ich jemanden kennengelernt der mir eine gute Freundin wurde. Nachdem der Kurs zu ende war hatte ich weiter kontakt mit der Person und sie ließ mich öfter mal ihre Dusche verwenden und hin und wieder mal lud sie mich zum essen ein. Nach einiger Zeit hat sie mir angeboten bei ihr zu wohnen, doch mit der Bedingung das ich meinen Unterhalt (Kleidung, Lebensmittel usw) selbst bezahlen muss. Keine Problem für mich(Mindestsicherung war aktiv) . Nun sollte das MA 40 meinen Antrag neu bearbeiten, 4 ganze Monate habe ich nun schon gewartet und natürlich kein geld in dieser Zeit gesehen, ich musste mir von Freunden und Verwandten jede Menge ausborgen denn notstandshilfe des Ams ist ziemlich gering. 4monate kein geld und dann die Antwort "wir sollten eine getrennt befragte niederschrift beim ma40 ablegen" gesagt getan. Wir schlafen in getrennten schlafbereichen, jeder hat sein eigenes ess
en, jeder muss für sich selbst sorgen. 2tage später die Antwort, wir sind eine "Wirtschaftsgemeinschaft" und sie wollen die Lohnzettel meiner Bekannten sehen, was mich persönlich nichts angeht was sie verdient. Ich sehe nicht ein warum meine Mindestsicherung auf Grund ihres Gehaltes berechnet werden sollte. Sieht sie genauso und ich stehe kurz davor wieder auf der Straße zu landen wenn es mir nicht möglich ist weiterhin Rechnungen zu bezahlen (sie erhält einen gewissen Betrag von mir für Rechnungen wie Miete/strom/Gas usw.) nun brauche ich Hilfe denn in meinen Augen steht mir die Mindestsicherung der letzten vier Monate zu, denn ihr Lohn ist nicht meine Sache. Was kann ich jetzt machen bzw kann ich da was unternehmen?? Ich hoffe ihr könnt mich da beraten. Danke schön mal im voraus lg.

Antwort:
Wie kam die Antwort? In Form eines Bescheid`s - Wenn nicht verlangen sie einen schriftlichen Bescheid, den sie berufen! ("Berufungsweg bei der Mindestsicherung")
Sie müssen deren "falsches" "Erkenntnis /Ergebnis" wegbringen. Niemanden von euch steht ein Unterhalt zu und ein solcher wird auch nicht freiwillig geleistet. Auch hat jeder sein eigenes Schlaf-Zimmer!
Ev. regelt das irgendwie anders - Ev. mit einen Untermiete-Vertrag und sie bezahlen die eigenen Kosten wie verbrauchte Energie (Heizung Strom etc.) selbst ev. über eine "Abrechnung".
Ev. an Notstandshilfe-Muster orientieren.
"Muster für Einspruch gegen rechtswidriger Anrechnung des Partnereinkommens"(10.02.10)

(Muster) Antrag auf Feststellungsbescheid - über rechtswidrige Partnerschafts-Einkommen-Anrechnung (10.04.10)

Wird nicht leicht, da MindestsicherungsempfängerInnen überhaupt die "Letzten" sind.
Aber falls, kämpfen sie darum! - Erst recht bei Ungerechtigkeit!

Siehe weitere Links unter Politik erzeugt Armut
und
Mindestsicherungs-Farce / Schweinerei! (Ohne Gewähr) Alles Gute!

21.04.2016 um 7.24 Uhr - von L*. - "gleich dahinter setzen"
Vielen dank für die rasche Antwort, wir werden uns gleich dahinter setzen. Mfg


20.04.2016 um 10.17 Uhr - von N*. - "Ich hätte bez. AMS noch mehr Fragen"


Ich habe ein unniversitätsstudium abgeschlossen und ca 10 jahre im Baumanagement in einem DV gearbeitet. dann wurde ich gekündigt (tatal verhaute arbeiterkammeraktion, sodass ich auch noch um 1/3 meiner abfindung umgefallen bin, lediglich meine 480 überstunden wurden mir in form von 3 anstellungsmonaten (natürlich nur 1zu1) zugestanden.
ich habe daraufhin 1jahr lang in Graz keine job bekommen..so ein zufall...daher habe ich mich dann selbständig gemacht.
seit 2008 bin ich nun ruhend gemeldet, vielleicht auch, weil ich weggezogen bin, auf alle fälle weil zu geringe auftragslage im planungsgeschäft. Das hatte zur folge, dass ich nun bezüge aus dem arbeitslosentopf bekomme. Ich muss allerdings jedes monat eine "jahreseinkommenserklärung"(man beachte(monatlich eine Jahreserklärung..!?!) abliefern. mittlerweile bin ich 53jahre alt und für den arbeitsmarkt uninteressant, daher bekomme ich nun notstandshilfe.

ich habe aber festgestellt, dass meine bezüge jedes monat ausgesetzt, und erst wieder eingesetzt werden, wenn ich diesen nachweis abgebe.
meine frage1: hat das irgendwelche nachteile für mich, wenn jedes monat automatisch meine bezüge ausgesetzt werden UND VOR ALLEM: bin ich in der zeit versichert???bzw habe ich durchlaufende versicherungszeiten??
Frage zwei: wird die notstandshilfe auf meine pensionszeiten angerechnet und in welcher höhe?
Frage drei: müßte ich nicht mindeststens nach dem kollektivvertrag für architekten eingestuft sein, und wie hoch wäre dann mein bezug?

ich hätte noch mehr fragen, weil es mit dem ams ständig reibereien wegen schulungsgeldern für den neuen beruf, den ich gerade lerne gibt. Aber das würde den rahmen jetzt sprengen. verbleibe mfg n. (19.04.16)

Antwort:
>"Über die Schutzfrist "sind" sie 6 Wochen nach Abmeldung versichert - was dazu "führt / führen müsste", dass sie trotz monatlicher Abmeldung (durchgehend) versichert "sind / sein müssten"."<
Diese Gebarung der monatliche Abmeldung ist aber laut RA rechtswidrig! Drum legen sie ev. (mit Muster) Einspruch ein!
Jeden Monat erst nachträglich versichert. Muster-Brief für Einspruch

Ev. kontaktieren sie in dieser Angelegenheit auch die Volksanwaltschaft! vaa@volksanwaltschaft.gv.at - eine ev. Unterstützung wäre eine grosse Hilfe!

"Sie sind pensionsversichert. Die Versicherungsabgabe / Pensionshöhe richtet sich an der Höhe der Notstandshilfe aus"!

Nach drei Monaten Arbeitslosigkeit / Arbeitslosengeld hebt sich jeglicher Berufs-, Einkommensschutz auf! (Zumutbarkeitsbestimmungen 3)

Ev. besuchen sie mal Amsel in Graz (die mir bekannt sind bzw. "wir auch laufend in Kontakt stehen") um weitere Fragen bez. AMS etc. zu behandeln. (ohne Gewähr)

Zur Info:
Das Umlegen von Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit auf das Jahreseinkommen ist rechtswidrig, wenn Erwerbstätigkeit nur für kürzere Zeit ausgeübt wurde:


19.04.2016 um 12.46 Uhr - von A*. - "Ibis Acam-Bewerbungskurs war ich schonmal"


Guten Tag,
Mir wurde ein Bewerbungskurs bei Ibis Acam zugeteilt. Dort war ich schonmal und wurde ordentlich gemobbt. Ich ging danach zum AMS und erzählte ihnen das. Der Betreuer schrieb es angeblich rein und nun bekam ich ihn wieder. Ich habe keinesfalls Lust diesen wieder zu besuchen und mich mobben zu lassen.

Gibt es irgendwelch Möglichkeiten, diesen Kurs nicht besuchen zu müssen? Ich war dort schon nun 2x.

Antwort:
Vom Sozialministerium ("politischer AMS-Chef) gibt es Auskünfte, die bestätigen, dass Kurse kein weiteres Mal besucht werden müssen - nur freiwillig!
Deppenkurse nicht nochmals besuchen!
"Erkenntnis des Sozialministeriums: "keine bereits absolvierten Deppenkurse besuchen müssen" / "keine mehrmaligen Deppenkursbesuche?" (27.09.13)
"Keine wiederholte Teilnahme an Schulungen des AMS mit gleichen Inhalten" (17.07.14)

Auch müsste Teilnahme am Coaching freiwillig sein!
Entweder sie legen diese Kopien vor oder/und legen auf eine "rechtswidrige" Sperre Berufung ein! (Ohne Gewähr)


18.04.2016 um 13.59 Uhr - von B*. - "Mein Vertrauen in die Rechtsordnung ist jedenfalls futsch und bin dem System machtlos ausgeliefert. Kein schönes Gefühl"


18.04.2016 - " Allein aus Gründen der Einsicht, des Verständnisses und der Kulanz hätte man mir den Betrag überweisen können." (7.04.16)
+
"Mein Vertrauen in die Rechtsordnung ist jedenfalls futsch und bin dem System machtlos ausgeliefert. Kein schönes Gefühl" (18.04.2016)
unter:
"Berufung lag ca. 1 jahr-lang beim AMS herum?" (5.04.2016)


16.04.2016 um 3.31 Uhr - von W*. - "Werde zu einen sogenannten sozialökonomischen Betrieb gebucht"


Hallo!
Ich bin schon längere Zeit arbeitslos, über ein Jahr.
Und demnächst ab Juni voraussichtlich werde ich an einen sogenannten sozialökonomischen Betrieb zugebucht, eben mit der Begründung das ich Arbeitserfahrung sammle. Nur ich habe mich jetzt schlau gemacht, und es ging aus mehreren Informationsquellen hervor das ich mit Einstieg in so ein Projekt und falls ich nach diesem falls ich überhaupt nichts finde weniger Notstandshilfe bekomme. Deswegen wollte ich jetzt vor und nachteile eines solchen Betriebes abwägen, da für mich sowieso nur Fabline und DerDruck in Frage kommen, und aus diesen Seiten geht nicht wirklich hervor wieviel DLU man bekommt.... da über die Betiebe unterschiedliche Gerüchte kusieren und auch auf persönliche Nachfrage kam keine Antwort.

Antwort:
Ein SÖB-Transitarbeitsplatz als Zwangsmassnahme ist ein zumutbares DV. das nach dem eigens dafür entworfenen Niedriglohn-KV entlohnt werden muss.
Und ja, sind sie noch keine 45 Jahre (bzw. nicht darüber) so fallen sie nach einer 28 wöchigen SÖB-Beschäftigung in eine neue Bemessungsgrundlage, die, falls sie jetzt einen hohen Notstand bekommen, diesen bzw. das Arbeitslosengeld kürzt.
Sie sollten sich unbedingt mehr Infos besorgen bzw. den Infotag besuchen, da die SÖB auch "Deppenkurse" vorschalten - die ev. zu bekämpfen sind - erst recht haben sie ähnliche Deppenkurse schon mal besucht!
( Deppenkurse nicht nochmals besuchen! bzw. müsste Coaching. freiwillig sein!

Sämtliche Links durchlesen
(zu SÖB mit vorgeschaltenen Deppenkurs :

"Schmarotzer-SÖB: zum DRITTENMAL zu IT-Works zugeteilt"

"Auszug bzw. Zusammenfassung zum "geringen" Schutz vor SÖB-Zwangsmassnahmen- und Deppenkurse") (ohne Gewähr)

Unterschrift im Zwangs-Massnahmen-Vertrag verweigern!
Unterzeichnen sie den Vertrag nicht sonden schreiben folgendes statt
der Unterschrift!
In Hinblick auf den auf mich ausgeübten Druck, der in der Ankündigung,
das Arbeitslosengeld/Notstandshilfe als existenzerhaltendes Grundgehalt
zu streichen, besteht, leiste ich, ohne den vorliegenden Inhalt in Frage
stellen zu können, keine Unterschrift.
Unterschrift im Zwangs-Massnahmen-Vertrag verweigern!


15.04.2016 um 9.59 Uhr - von O*. - "10Km zur Arbeit mit dem Rad zurücklegen"


Ich hätte bitte eine Frage. Habe mich heute beim Ams arbeitslos gemeldet. Der Betreuer hat mir sofort eine Arbeitsvermittlung mitgegeben, ich soll mich dort bewerben und habe eine Woche Zeit für die Rückmeldung .Problem ist aber das ich zur Zeit kein Auto habe und die Stelle 10Km von mir entfernt ist.Eine Tankstelle die 3Schicht durchgehend geöffnet hat und mit öffentlichen nicht erreichbar ist.Betreuer vom Ams meint ich könne ja mit dem Fahrrad fahren.Für mich ist das mehr wie zynisch. Frage "Darf er mir das Arbeitslosengeld streichen, wenn ich mich dort nicht vorstelle? Danke für allfällige Antworten.. (14.04.16)

Antwort:
Das sie mit dem Fahrrad täglich diese Strecke zurücklegen müssen - kann er m.M. nach nicht verlangen. Ev. wäre schon zu argumentieren, dass man nicht genug fit sei, um neben dem Arbeitstag täglich 20 km mit dem Rad zurück zu legen.
Falls man es schafft schneller als 2 Stunden (hin und zurück) zu sein. Dies ist die erlaubte Fahrt-Zeit für eine Vollzeitstelle. Bei einer Teilzeit 1,5 Stunden.
(Zumutbarkeit von langen Arbeitswegen)

Bei Probleme besuchen sie ev. den Geschäftsstellenleiter! Falls möglich - immer Begleitperson zu den Terminen mitnehmen!
Zur Info:
Mobbing durch das AMS / Schlechte Behandlung:
Bei richtiger Vorgehensweise sind auch Schmerzensgeldforderungen möglich!
(Ohne Gewähr)

15.04.2016 um 15.00 Uhr - von O*. - "Nicht die Fitness , sondern der Mut fehlt"
Es fehlt mir nicht die Fitness , sondern der Mut.
Ich müsste diese Strecke vor allem Nachts zurücklegen und das empfinde ich als Frechtheit. Mit bestem Dank

Antwort:
ja auch dieser grund, wäre ZUSÄTZLICH in der Berufung anzuführen, sollte es bei verweigerung wirklich zu einer sperre kommen?
Jeden Tag - neben dem Vollzeit-DV. - 20 KM mit dem Rad zurück zu legen - auch Nachts - ist nicht jeder-mann`s-frau Sache!


14.04.2016 um 10.28 Uhr - von S. C. - "Noch nicht beim AMS gemeldet"


Hallo Christian! Ich hätte mal wieder einige Fragen auf dem Herzen. Ich bin in der Kündigungszeit krank geworden und seit Mitte Feber im Krankenstand. Jetzt wurde ich abgeschrieben. Ich bin noch nicht beim AMS gemeldet. Die GKK sagt, ich wäre gar nicht mehr versichert. Eigentlich bin ich aber noch nicht gesund. Kann mich der Arzt nochmal krank schreiben? Das Krankengeld wäre och jetzt noch höher weil es auf der Bemessungsgrundlage der letzten Beschäftigung berecnet wird. Muß ich vor einem neuen KS zum AMS oder kann ich direkt wieder krank geschrieben werden? Danke für die Hilfe S.C. (13.04.16)

Antwort:
Sie müssen mit ihrem Arzt reden. Ob er den Krankenstand verlängert, dann gibts das Krankengeld, in der gleichen Höhe, noch weiter!
Bei Unterbrechung bzw. waren sie schon einige Tage gesund geschrieben, so müssen sie um das Arbeitslosengeld beim AMS ansuchen.
Vorsicht lassen sie keine Zeit ohne ALG-Antragstellung bzw. ohne ("weitere") Krankschreibung verstreichen! (Ohne Gewähr)


12.04.2016 um 17.56 Uhr - von J. - "Wiedereingliederung mit Zukunft!"

"Anscheinend ist man beim AMS der Meinung Frauen verblöden während der Schwangerschaft"


Hallo Christian,

folgendes zu meiner derzeitigen Situation: ich habe im Jänner dieses Jahres meine Tochter geboren und mich nach Ablauf des Mutterschutzes beim AMS wieder in Notstand gemeldet da sich meine Mutter gerne dazu bereit erklärt hat, die Betreuung meiner Tochter für halbtags zu übernehmen. Ich bekomme also zzgl. zum Karenzgeld noch Notstandshilfe seit dem **.03.2016 - also seit einem Monat. Direkt nachdem ich mich in Notstand gemeldet habe, bekam ich die Einladung zu einem Kurs namens „Wiedereingliederung mit Zukunft“ der angeblich ein halbes Jahr dauert. Ich war bis kurz vor der Schwangerschaft in einem 60 Stunden Dienstverhältnis (ich war in einem Betrieb mit 56 Personen die alleinige Personalverantwortliche - machte die komplette Buchhaltung und war Assistentin der Geschäftsleitung). Ich war lediglich die 9 Monate der Schwangerschaft inkl. 2 Monate Mutterschutz in keinem Dienstverhältnis. Leider kann mir niemand etwas über die Kursinhalte erzählen. Ich verfüge über abgeschlossene HAK Matura, teilweises Studium und habe nun 15 Jahre Berufserfahrung. Das AMS meint ich müsse anscheinend nach nur 11-monatiger Berufsabstinenz wiedereingegliedert werden (anscheinend ist man beim AMS der Meinung Frauen verblöden während der Schwangerschaft und benötigen danach eine Sonderbehandlung – man lernt angeblich wie man Lebensläufe und Bewerbungen schreibt und wird in Social Skills geschult. Den weiteren Kursinhalt konnte mir meine Betreuerin nicht weiter erörtern. Ich solle mir das vor Ort anschauen. Ich wurde nicht zu meinen Fähigkeiten befragt oder darüber aufgeklärt über welche Fähigkeiten ich nicht verfügen könnte. Weiters wurde ich 10 Tage nachdem ich mich in Notstand gemeldet habe bereits in diesen Kurs zugeteilt. Normalerweise erhält man für jeden Termin eine Mail in den Mail Account – nur dieser Termin wurde „vergessen mir per Mail zuzustellen“. Folge war die Sperre des Bezuges. Danach war ich für eine Woche krank und meldete mich heute beim AMS zurück. Das ich morgen in den Kurs gehen soll hat mir die Dame vom AMS heute telefonisch mitgeteilt. Ich sagte sie solle mir bitte den Termin ins eAMS Konto schicken – dies ist aber bist jetzt noch nicht passiert. Anscheinend geht man davon aus das die Leute nicht jeden Tag in das eAMS Konto schauen da sie sich darauf verlassen alle Termine per Mail zu bekommen – dies funktioniert in letzter Zeit beim AMS doch nicht so wie geplant. Auf die Frage hin ob ich die Termine nicht per Post erhalten kann sagte mir die Dame: „Das geht net – ausser Sie deaktivieren das komplette eAMS Konto“. Meine Frage wäre – was spricht dagegen? Bin ich verpflichtet ein solches eAMS Konto zu haben oder auch immer für das AMS telefonisch erreichbar zu sein? Ist es möglich dieses eAMS Konto zu deaktivieren ohne mit Sanktionen des AMS rechnen zu müssen? danke J. (11.04.16)

Antwort:
e-ams-konto ist freiwillig und kann man jederzeit abmelden. eAMS Konto löschen

Ein Beispiel, das ganz klar gegen den Besitz eines E-AMS-Konto spricht!

sich gegen deppenkurse wehren - kann auch heissen gegen eine "rechtswidrige" sperre berufung einlegen.
das ams sperrt auch rechtswidrig. es braucht sie ev. nicht mehr aufklären, weil notstandshilfe - trotzdem müssen defizite vorhanden sein -
in der ev. Berufung belegen sie, dass ihnen die kenntnisse / fähigkeiten, die dort vermittelt werden, nicht fehlen.

Fehlende Belehrung!
- Ich wurde über meine Defizite wie den Kurs nicht aufgeklärt, darum kann der Kurs, nicht eruierte, Defizite auch nicht ausgleichen! -

AUSNAHME: "Vorsicht die neoliberalen Ausbeuter"/Bartenstein ÖVP hat einen "Entrechtungs-, Unterdrückungssatz" in den Gesetzestext aufgenommen!"

- In Fällen, in denen die Erforderlichkeit einer Maßnahme zur Wiedereingliederung offenkundig sei? - brauchts keine Belehrung?
Ein Ausschluss vom Bezug der Geldleistung setzt aber jedenfalls voraus, dass entsprechende Gründe für die Zuweisung zu einer Maßnahme vorliegen!

links durchgehen um informiert zu sein
-"Auszug bzw. Zusammenfassung zum "geringen" Schutz vor SÖB-Zwangsmassnahmen- und Deppenkurse" (25.12.2015)

wenn möglich immer begleitperson zum termin mitnehmen - "wirkt wunder"
Mobbing durch das AMS / Schlechte Behandlung:
Bei richtiger Vorgehensweise sind auch Schmerzensgeldforderungen möglich!

bestehen sie darauf, dass sie die wichtigstens infos über den kurs erhalten -
inhalt / dauer etc. - falls notwendig besuchen sie den geschäftsstellenleiter. ev. auch mit begleitperson .
in einer ev. berufung geben sie die fehlenden infos bez. kurs an.

ist es okay unter initialen zu veröffentlichen

noch eine frage: haben sie schon solche bzw. ähnliche kurse besucht?

>Deppenkurse nicht nochmals besuchen!
"Erkenntnis des Sozialministeriums: "keine bereits absolvierten Deppenkurse besuchen müssen" / "keine mehrmaligen Deppenkursbesuche?"

Teilnahme am Coaching freiwillig! Ohne gewähr - alles gute!

> was war mit der sperre - haben sie berufung eingelegt?

12.04.2016 um 15.06 Uhr - von J. - "Bzgl. Sperre habe ich Einspruch gemacht und auch heute das Geld bereits angewiesen bekommen"
Hallo, Danke für die Info's - hilft mir sehr weiter! Natürlich darf das gern veröffentlicht werden. Bzgl. Der Sperre wg. dem Termin den sie mir nur ins e-AMS Konto gestellt haben - habe ich Einspruch gemacht und auch heute das Geld bereits angewiesen bekommen.

Ich wusste ja auch nicht, das es möglich ist während der Karenz gleichzeitig Notstandshilfe zu beziehen wenn man jemanden für die Kinderbetreung hat. Darüber wurde ich nie aufgeklärt - wahrscheinlich deshalb weil das AMS weiß das man mit einem Kind schwerer vermittelbar ist. Deshalb wollen sie mich mit der Zuweisung zu diesem Kurs offensichtlich so weit bringen, das ich auf die mir zustehende Notstandshilfe sozusagen "pfeiffe" und mich wieder beim AMS abmelde. Das AMS hat mir trotz meiner Qualifikationen bis jetzt keine einzige Stelle vermitteln können - wahrscheinlich aber deshalb weil es, gerade bei uns im Burgenland, gar keine Stellen gibt. Danke J.

18.04.2016 um 12.44 Uhr - von J. - "Wieder einmal ein Termin beim AMS voller Skurrilität"
Hallo, heute kann ich weiteres zu der Sperre meines Notstandshilfebezuges berichten. Wieder einmal ein Termin beim AMS voller Skurrilität. Ich hätte am Dienstag den 12.04. zu besagtem Kurs „Wiedereinstieg mit Zukunft“ erscheinen sollen. Davon habe ich abgesehen und bekam heute das Schreiben bzgl. der Einstellung des Bezuges per 12.04. Ich machte mich vor zwei Stunden auf dem Weg zum AMS auf und die Dame bei der Information weinte mir gleich mal vor wie dringend sie schon auf die Toilette müsse da sie eine Blasenentzündung habe aber keine Kollegin inzwischen Zeit hätte auf den Informationsschalter aufzupassen und sie diesen nicht verlassen dürfte (Na Bumm!). Ich habe ihr dann angeboten ich würde hier warten und sie machte sich dann endlich erleichtert auf den Weg zur Toilette (die Arme Frau war sichtlich verzweifelt). Sie schickte mich dann zur ersten Betreuerin die für die Kurse zuständig ist. Diese Dame teilte mir dann mit, dass mein Bezug eingestellt sei da ich nicht zum Kurs erschienen war. Ich sagte ihr, dass ich davon abgesehen habe da ich über keinerlei Defizite aufgeklärt worden bin (und auch keine Defizite hätte) und keinerlei Information über die Kursinhalte erhalten habe. Sie erklärte mir mein Defizit sei, dass ich darin geschult werden müsse wie der Wiedereinstieg in die Arbeitswelt funktionieren würde?!? Weiters bekommt man in diesem Kurs Informationen bzgl. Kinderbetreuung usw.?!?Wohl gemerkt dauert dieser Kurs 6 Monate - und überhaupt hätte ich mich dazu bereit erklärt dem Arbeitsmarkt 20 Stunden in der Woche bereit zu stehen und deshalb müsse ich diesen Kurs besuchen. Ich sagte ihr, ich würde gegen die Entscheidung der Sperre gerne Berufung einlegen und hätte gerne bitte einen Bescheid. Sie sagte das wäre nicht möglich da ich noch keine Niederschrift gemacht hätte. Das ganze Gespräch war ihrerseits dann schnell beendet da sie mich für die Niederschrift zur nächsten Dame weiterschickte. Die zweite Dame erklärte mir wieder das selbe wie die erste und machte die Niederschrift mit mir. Ich erklärte ihr ich hätte keine Defizite und wurde über vom AMS vermutete Defizite nicht aufgeklärt. Sie schrieb die Niederschrift sehr schnell runter und gab mir diese zum Verlesen. Als erstes viel mir sofort der ihrerseits unabänderliche Absatz auf - natürlich kleingedruckt - mit folgendem Inhalt:
Da die persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Vermittlung am Arbeitsmarkt nicht ausreichen wurde Frau P. vom AMS am 21.03. der Auftrag erteilt, an der Maßnahme Wiedereinstieg mit Zukunft bei BFI teilzunehmen. (diesen Absatz konnte die Dame nicht löschen und sollte ich ihn streichen wäre die Niederschrift schon mal nicht gültig).
Ich sagte der Dame, ich würde diese Niederschrift so nicht unterfertigen und sie nahm dann folgendes mit auf:
Ich bin mit dem oben bezeichneten Absatz (mit Stern markiert) nicht einverstanden, weil meine Kenntnisse und Fähigkeiten ausreichen und ich wurde auch nicht über etwaige Defizite aufgeklärt. (die Niederschrift lies ich mir mit ihrer und meiner Unterschrift dann von ihr kopieren)
Ich fragte die Dame dann ob ich denn nun einen Bescheid ausgestellt bekommen würde nachdem ich die Niederschrift gemacht habe. Laut ihr sei noch nicht sicher ob der Bezug eingestellt werden wird und ob ich überhaupt einen Bescheid erhalten werde. Da habe ich dann erstmal geschaut und mich gewundert da ich ja schon die Mitteilung zur Einstellung des Bezuges erhalten habe. Sie gab mir dann, für in 2 Monaten, den nächsten Kontrolltermin und das war´s anscheinend für´s AMS. Jetzt bin ich gespannt ob ich in den nächsten 4 Wochen einen Bescheid erhalte oder mir mein Bezug angewiesen wird. Lg J.

Antwort:
Bei Betreuungspflichten müssen sie dem Arbeitsmarkt nur 16 - 20 Stunden zur Verfügung stehen - gilt auch für "Deppenkurse"
Ev. als Begründung mit in die Berufung aufnehmen.
Bescheid schriftlich anfordern - ev. eingeschrieben oder Abgabe auf Kopie mit Datum bestätigen lassen.
Kommt nicht innerhalb eines Monats der Bescheid muss das Geld ausbezahlt werden.
Bezugs-Einstellung unverzüglich mitteilen - mit Muster für eine Zahlungsaufforderung (Ohne Gewähr) Alles Gute!

22.04.2016 um 8.15 Uhr - von J. - "Sperre des Bezuges aufgehoben"
Hallo,
Bzgl meiner Sperre wg dem Nichtbesuch des Kurses Wiedereingliederung mit Zukunft -habe gerade in mein eAMS Konto geschaut und eine Mitteilung über den Leistungsbezug erhalten. Offensichtlich wurde die Sperre des Bezuges aufgehoben - auch ohne Anhörung durch den monatlichen "Rat der Weisen" der über die Sperren entscheidet. Ein Wahnsinn wie mit Sperren herumgeschmissen wird und den Leuten die sich nicht wehren einfach die Lebensgrundlage entzogen wird,
Danke nochmal für die Hilfe, J


12.04.2016 um 11.23 Uhr - von K*. - "Für die Müllentsorgung der Gemeinde arbeiten"


hi, ich werde ständig vom ams gedrängt über gegko steiermark 2 monate für die müllentsorgung der gemeinde zu arbeiten sonst wird mir der bezug geperrt.muß ich dem volgeleisten? (10.04.16)

Antwort: "Sieht nach "Erste-Arbeitsmarkt"-Vernichtung aus"
Gehen sie zum Vorstellungstermin und holen sich die Infos. Ein DV. muss nach KV. entlohnt werden. ... .......
Auch ich bräuchte weitere Infos, um zu erfahren um was es sich handelt.
Ev. Arbeitstraining? siehe Antwort unter: "SÖB-Ausbeutungs-, Ausnutzungsmethode Arbeitstraining?"
darunter:
>VwGH-Erkenntnis Zl. 2009/08/0294-7 / Eingegangen 21.11.11
Eine bloße Arbeitserprobung ist nicht als eigenständige Wiedereingliederungsmaßnahme zulässig - und insbesondere nicht nach § 10 Abs. I des Arbeitslosenversicherungsgesetz sanktionierbar.<

Info auch zu Praktikum - keine Gratisarbeit / Schnuppertage statt Probetage

Dazu:
"Befristete DV. bei Gemeinden ein Umgehungsgeschäft/Scheingeschäft"
"Dass gerade die öffentliche Hand, Stadt-Gemeinden, an Geschäften, die entweder als Schein- oder Umgehungsgeschäfte zu qualifizieren sind, mitwirken, ist besonders verwerflich:…« (30.04.12 RA. Dr. Pochieser)


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